Suočavanje posleratne Nemačke s ne(pravom) i nepravdom nacionalsocijalizma

Abstract

Dr. Aleksandar Lj. Spasov Die Aufklärung und Aufarbeitung des nationalsozialistischen (Un-)Rechtsim Nachkriegsdeutschland (Zusammenfassung) Ausgangspunkt dieses Beitrages ist, der Umstand, dass das kontinentaleuropäische Recht zwar zahlreiche positive Seiten besitzt, dies jedoch nicht darüber hinwegtäuschen darf, dass es in der Geschichte vieler europäischer Staaten auch Unrechtssysteme gab, die Recht zu Unrecht machten und dass diese geschichtlichen Abschnitte darüber hinaus bislang meist noch ungenügend aufgearbeitet wurden. Ein Beispiel für die Schwierigkeiten der Aufklärung vergangener Unrechtsregime und der juristischen Aufarbeitung der eigenen Vergangenheit ist Deutschland. Dort gibt es jedoch auch Beispiele für Projekte Einzelner und von Organisationen, die sich – oft gegen gesellschaftliche Widerstände – diesen Aufgaben stellten und stellen und die auch Vorbild für Initiativen in anderen kontinentaleuropäischen Staaten sein können. Ausgehend von diesen Überlegungen fasst der Autor die Ergebnisse eines von der IRZ unterstützten Forschungsvorhabens zusammen, das die vom nationalsozialistischem Regime begangenen Straftaten und die Ungerechtigkeit sowie ihre Aufklärung und Aufarbeitung in der Nachkriegszeit zum Gegenstand hatte. Der Fokus des Beitrags liegt auf dem Prozess der Verkehrung der Rechtsordnung in eine Unrechtsordnung in der NS-Zeit, der Rolle der Juristen und der Hochschullehrer bei der Perversion der Justiz und bei dem Prozess der Aufklärung und Aufarbeitung der Ungerechtigkeit und der damit verbundenen Rolle der Juristen und Hochschullehrer nach Ende der nationalsozialistischen Diktatur. Als Beispiele für besondere Wendepunkte des Prozesses der Aufklärung und Aufarbeitung der eigenen Rolle der Juristen und Juraprofessoren in der Vergangenheit werden die Habilitationsschrift Bernd Rüthers unter dem Titel Zum Wandel der Privatrechtsordnung im Nationalsozialismus von 1966 und seine Ausgabe als Monografie von 1968, sowie eine Reihe von Beiträgen zu diesem Thema aus der Zeitschrift Kritische Justiz aus den 1980-er Jahren hervorgehoben. Aus der neueren Zeit hebt der Autor das Projekt Die Akte Rosenburg hervor, das die Rolle und den Einfluss nationalsozialistischer Juristen in der Nachkriegszeit im Bundesministerium der Justiz beleuchtet. Der Autor stellt zusammenfassend fest, dass es sich um ein sehr wichtiges Projekt handelt. Da es vom Ministerium selbst in Leben gerufen und umgesetzt wurde, ist es ein positives Beispiel für die Aufklärung und Aufarbeitung der eigenen Vergangenheit durch eine Behörde. In der Zusammenfassung wird betont, dass der demokratische Wandel in Deutschland die „Verschwörung des Schweigens” von Einzelpersonen und Gruppen, die sich dadurch der eigenen Verantwortung entziehen wollten, überwunden hat. Dabei wird insbesondere die Rolle von hartnäckigen und mutigen Autoren wie Bernd Rüthers gewürdigt, der eine Atmosphäre der kritischen Diskussion unter den Juristen und in der intellektuellen Öffentlichkeit geschaffen hat. Nach Meinung des Autors war gerade diese Diskussion eine wichtiger Anstoß für staatliche Behörden, wie z.B. das Bundesministerium der Justiz, dafür die eigene Vergangenheit aufzuklären und aufzuarbeiten.