Соработката на државите од поранешна Југославија со Меѓународниот кривичен трибунал за поранешна Југославија (МКТЈ) како предуслов за ЕУ-интеграцијата)

Abstract

Die Kooperation der Staaten des Ehemaligen Jugoslawiens mit dem Internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien (ICTY) als eine Vorаussetzung für die EU-Integration (Zusammenfassung) Schwerpunkt des Aufsatzes ist das Zusammenspiel zwischen der Kooperation der nach der Auflösung des ehemaligen Jugoslawiens entstandenen unabhängigen und souveränen Staaten Kroatien, Serbien und Mazedonien mit dem Internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien (International Criminal Tribunal for former Yugoslavia – ICTY) sowie ihrer europäischen Integration in den vergangenen zwei Jahrzehnten. Die aktive und volle Kooperation aller Nachfolgestaaten Jugoslawiens mit dem ICTY wurde von der EU als, im Vergleich zur Integration der anderen mittel- und osteuropäischen Staaten, zusätzliche Voraussetzung im Beitrittsprozess vorgegeben. Unter Berücksichtigung der unterschiedlichen Stadien in denen sich diese Staaten im EU-Beitrittsprozess befinden (Kroatien ist seit 2013 Mitglied der EU, Serbien befindet sich als Beitrittskandidat in den Beitrittsverhandlungen und für Mazedonien hat die Kommission den Beginn der Beitrittsverhandlungen empfohlen) und der Tatsache, dass sich die verbliebenen Verfahren vor dem ICTY in den abschließenden Stadien befinden, ist es das allgemeine Anliegen dieses Aufsatzes, die Auswirkungen der genannten Kooperation auf die Transformation dieser Staaten in Rechtsstaaten als essentielle Voraussetzung der europäischen Integration zu untersuchen. Die Untersuchung konzentriert sich auf die maßgeblichen Gesetze in den Staaten: das Gesetz über die Kooperation zwischen der ehemaligen FR Jugoslawien und dem ICTY (in Serbien), das Verfassungsgesetz über die Kooperation zwischen Kroatien und dem ICTY und das Gesetz über die Kooperation zwischen Mazedonien und dem ICTY. Zusätzlicher Gegenstand sind die Reaktionen des Verfassungsgerichts der FR Jugoslawien im Fall der Auslieferung des ehemaligen jugoslawischen Präsidenten Milošević an das ICTY, das Verhältnis zwischen der EUKommission und dem Chefankläger des ICTY sowie die Würdigung der Kooperation durch die EU-Kommission in den jährlichen Fortschrittsberichten. Als wesentliche Schlussfolgerung des Aufsatzes ergibt sich, dass die EU in den verschiedenen Phasen des Integrationsprozesses die Kooperation der betroffenen Staaten mit dem ICTY aktiv überwacht und durchgängig bestimmt hat. Die Kommission hat ihre Beurteilungen der Kooperation durchgehend auf positive Würdigungen des Chefanklägers gestützt, was die Stellung des ICTY stärkte und ein wichtiger Anreiz für die Zusammenarbeit dieser Staaten mit dem Chefankläger war. Letztlich hat der beharrliche Druck der EU auf diese Staaten, trotz kurzfristig destabilisierender Effekte, langfristig positive Auswirkungen auf ihre Transformation zu Rechtsstaaten, die zur Vergangenheitsbewältigung fähig sind.